Im März 2008, also genau vor neun Jahren, prägte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel vor der Knesset in Jerusalem ihren berühmt gewordenen Begriff von der „deutschen Staatsräson“. Wörtlich sagte sie: „Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes (…) und niemals verhandelbar.“

Wie aber gestalten wir Deutschen diese Verantwortung?

Die Bundesregierung interpretiert die Verantwortung dahingehend, dass sie Israel wirtschaftlich, etwa mit Waffenlieferungen (oder schöner beschrieben: mit Sicherheitssystemen) kräftig unterstützt. Die Idee der deutschen Politik ist in Folge dessen eine enge Zusammenarbeit mit Israels Rüstungsindustrie: Deutschland, drittgrößter Waffenlieferant weltweit, spielt heute diese Rolle auch für Israel (nach USA und Frankreich) und arbeitet in der Ausbildung des Militärs, in der Rüstungs- und Forschungsentwicklung sowie beim Bau von Waffensystemen eng mit Israel zusammen.

Waffen als Sicherheitsgarantie?

Dass Israel seine Waffen seit Jahrzehnten gegen Schutzbefohlene – nämlich die Bevölkerung unter israelischer Besatzung, dazu zählt auch Gaza  – richtet, sollte grundsätzlich den deutschen Kontrollgremien, also dem Wirtschaftsministerium und seiner Aufsicht durch das Parlament, zu denken geben.

Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz legt fest, wann das Wirtschaftsministerium den Export von Kriegswaffen verbieten muss. Exporte dürfen demnach laut § 6(3)1 nicht genehmigt werden, wenn „die Gefahr besteht“, dass die gelieferten Waffen „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg“ verwendet werden. (Quelle: BDSV). Demnach hätten – um nur ein Beispiel zu nennen – beim letzten Angriff auf Gaza keine Waffen-Zünder nach Israel exportiert werden dürfen. Dies ist aber geschehen, wie der Spiegel 2014 berichtete.

Foto mit Youtube-Link zu euronews-Beitrag: Bringen deutsche U-Boote Netanjahu wegen Korruptionsverdachts in Bedrängnis? 

Was kostet das den deutschen Steuerzahler?

Im Jahre 2012 wurden weltweit Waffen im Wert von 58 Milliarden US Dollar gehandelt; der deutsche Anteil betrug 7% (Quelle: SIPRI). Deutschland beliefert Israel – um  nur das bekannteste Beispiel zu nennen – seit 1999 mit atomwaffenfähigen U-Booten, bisher sechs an der Zahl. Ein U-Boot kostet etwa 600 Mio. Euro. Die ersten beiden hat Deutschland zu 100% finanziert, das dritte zu 50% und die letzten drei zu etwa 33%. Das hat uns Steuerzahler also ca. zwei Milliarden Euro gekostet. Über weitere U-Boot-Lieferungen wird verhandelt, wie die WELT hier berichtet. Darüber hinaus werden aus Deutschland auch noch andere Rüstungsgüter geliefert, z.B. Panzer und Fahrzeuge, leichte Waffen und Kleinwaffen, Munition und Sprengkörper sowie chemische Stoffe. (Quelle: caat.org.uk)

 Gespräche statt Waffen

Auch wir sind der Meinung, dass Deutschland gegenüber Israel eine besondere Verantwortung trägt. Aber Deutschland sollte auch gegenüber den Palästinensern eine besondere Verantwortung empfinden; schließlich sind sie es, die in Folge der deutschen Judenvernichtung große Teile ihres Landes verloren haben. Daher sollte es an erster Stelle in unserem Interesse sein, dafür zu sorgen, dass es einen Ausgleich und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern gibt. Das kann jedoch erst geschehen, wenn Israel seine völkerrechtswidrige Besatzung aufgibt. Deutsche Waffen tragen unserer Ansicht nach nur dazu bei, die Besatzung aufrecht zu erhalten: Direkt, durch Einsatz gegenüber der Bevölkerung unter Besatzung, und indirekt, durch Aufrechterhalten der israelischen Überzeugung, dieses Problem auf Dauer durch Gewalt und Militärmacht handhaben zu können.

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIB Thema der Woche #17. BIB (Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung v. 3. April 2017
https://bibjetzt.wordpress.com/2017/04/03/bib-thema-der-woche-17-israelische-waffen-aus-deutschland/

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