Screenshot zur Meldung auf Tagesschau.de

Die Ausladung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu macht deutlich, dass Israel nicht duldet, dass über die Besatzung und Vergehen der Armee gegen Menschenrechte gesprochen wird

– schon gar nicht mit Ausländern.  Sind es innenpolitische Gründe oder ist es zunehmende Nervosität, die Netanyahu dazu bewogen haben, den deutschen Außenminister nicht zu empfangen, nachdem er nicht auf die Begegnung mit den besatzungskritischen Organisationen B’tselem, Breaking the Silence und Ir Amim verzichten wollte? In unserem TdW #11 haben wir einiges über diese NGOs geschrieben.

Der Leiter der Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Hagai El-Ad, schrieb in seinem Kommentar in Ha’aretz, Netanyahu habe wohl immer noch Angst, die Welt könne die Wahrheit über die Besatzung in all ihrer Hässlichkeit erfahren. Dabei sei es immer offensichtlicher, dass die Kontrolle über die  gesamte Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan nicht zu einem demokratischen Staat passe, solange sie für Palästinenser mit täglichen Enteignungen, Zerstörungen, Demütigungen, Freiheitsberaubung, Unterdrückung und Morden einhergeht. Der Staat Israel habe nur eine Möglichkeit, den nationalen und internationalen Protesten ein Ende zu setzen: Nämlich durch Beendigung der Besatzung.

 Gabriel bleibt standhaft – und setzt ein Zeichen

Der deutsche Außenminister hat Rückgrat bewiesen.  Auch wenn er seine Standhaftigkeit diplomatisch herunterspielte, so hat seine Haltung möglicherweise eine Zeitenwende eingeläutet. Weltweit berichteten Medien über den Eklat der Ausladung; denn nicht der Besuch des deutschen Außenministers bei Menschenrechtsgruppen ist der Affront. Man stelle sich nur vor, die Kanzlerin reise nach China oder in die Türkei und würde Menschenrechtlern nicht einen Besuch abstatten! Was gäbe das für einen Aufschrei in Deutschland! Daher ist es vollkommen richtig, dass die allermeisten Medien hierzulande ebenso wie die Kanzlerin und Politiker parteiübergreifend Außenminister Gabriel den Rücken stärken und seine Entscheidung goutieren, wie CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Roderich Kiesewetter oder die Menschenrechtsbeauftragte der Linken Annette Groth. Ausführlich und kritisch berichteten SZ, der Deutschlandfunk, die Tagesthemen und viele mehr, deren Empörung darüber, dass der Staatschef eines Partnerlandes derartigen Druck ausübt, unüberhörbar ist. Einen hervorragenden Kommentar schrieb Jakob Augstein im Spiegel.

Schelte bekam der Außenminister nur vereinzelt, etwa von der Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Gitta Connemann (CDU), die sich „mehr Fingerspitzengefühl und Sorgfalt bei der Auswahl der Gesprächspartner“ wünschte. Diese Äußerung wirkt hilflos und impliziert lediglich: Ja, da gäbe es schon was zu besprechen, aber bitte hinter verschlossenen Türen!

Wende in Deutschlands Israel-Politik

Der Vorfall wird sich auch auf den Umgang mit Israelkritik innerhalb Deutschlands auswirken. Auch hier wurden zunehmend Veranstaltungen abgesagt, die sich kritisch mit Israels Besatzungspolitik und deren Auswirkungen befasst haben, seien es Ausstellungen, Vorträge oder ganze Symposien. Christoph Rinneberg hat eine beachtlich lange Liste abgesagter oder verhinderter Veranstaltungen auf dieser Liste zusammengestellt.

Jüngstes Beispiel ist die hochkarätig besetzte Nahost-Konferenz in der Evangelischen Akademie Tutzing, die ohne stichhaltige Begründung auf Druck von ungenannten Personen oder Institutionen „verschoben“ wurde. Nach dem Eklat um die Ausladung Sigmar Gabriels werden Absagen dieser Art in Zukunft nicht mehr so ohne weiteres akzeptiert und abgetan werden können. Die deutsche Öffentlichkeit und unsere Medien werden spätestens jetzt begriffen haben, dass es nicht „mangelnde Ausgewogenheit“, „Nähe zur  Boykottbewegung  BDS“ oder gar „Antisemitismus“ ist (der absurdeste Vorwurf in diesem Kontext, denn dann wären alle israelischen Menschenrechtler Antisemiten!) , wenn Veranstaltungen verhindert werden sollen, die Kritik an Israels Besatzungspolitik beinhalten.  In Zukunft werden solche Gespräche, Vorträge und Konferenzen nicht nur stattfinden, sondern sie werden hoffentlich zu einem offenen Diskurs beitragen und – weitaus wichtiger – zu einer Politikwende führen, die wieder Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israelis erlauben.

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIB Thema der Woche v. 1. Mai 2017