Aus einem Flublatt, das die BDS-Initiative Oldenburg am 1. Mai verteilt hat: Die Gewerkschaften rufen am heutigen Ersten Mai in guter Tradition dazu auf, für die Rechte der Arbeiter*innen auf die Straße zu gehen. Solidarität ist die Grundlage gewerkschaftlichen Handelns. Die Vorgänge der letzten Monate in unserer Stadt lassen unserer Meinung nach berechtigten Zweifel daran entstehen, ob dem im Fall der GEW-Leitung aktuell so ist. Daher diese Kurzdokumentation- zur Meinungsbildung für Gewerkschafter*innen und interessierte Öffentlichkeit.
Vorgeschichte: Im September 2016 sollte die 99. Ausgabe der PaedOL erscheinen. Statt dessen wurden mehrere hundert bereits gedruckte und versandfertige Exemplare dieser Ausgabe nach Vorstandsbeschluss geschreddert. Wie kam es dazu? In der vernichteten Ausgabe war ein Artikel mit dem Titel „Palästina/Israel: Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern- in Oldenburg nicht möglich?“ enthalten. Dieser wurde zum Anlaß einer massiven Anfeindungswelle gegen den Verfasser, den zuständigen Redakteur, Vorstandsmitglieder der GEW und die GEW Oldenburg als Ganze gemacht. Die entschiedene Antwort der Angreifer*innen auf diese im Titel gestellte Frage lautete: „Ja! Und wir werden weiterhin dafür sorgen!“.
Die Angriffe umfassten:
• Skandalisierung und Kriminalisierung der Debatte
• Suggestivfragen und unbelegte diffamierende Behauptungen
• Einschüchterungsversuche und ad-hominem-Attacken
• Einschränkungsversuche im Hinblick auf Meinungsfreiheit
• Rufmordkampagnen gegen Einzelpersonen in Lokalpresse, beim Arbeitgeber, etc.
• Email- und Anruflawinen
• etc.
Daran waren massiv Personen und (Lobby-)Organisationen außerhalb der GEW involviert (Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg, American Jewish Committee/ Berlin, Foundation for Defense of Democracies, israelischer Botschafter, Organisation „honestly concerned“…). Aber auch dem lokalen GEW-Vorstand übergeordnete Funktionsträger*innen und Presseabteilungen (Bezirk, Niedersachsen, Bund) bis hinauf zur Vorsitzenden der GEW selbst, haben sich gegen offene Debatte und Meinungsfreiheit entschieden und Druck ausgeübt, damit der Artikel nicht veröffentlicht wird. Dabei fand eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Artikel oder den gegen ihn vorgebrachten Behauptungen kaum oder nicht statt.
