Amtsgericht Frankfurt gibt den Weg frei für Tagung zu Palästina/Israel

Das Frankfurter Amtsgericht hat auf dem Weg der einstweiligen Verfügung eine friedenspolitische Tagung zum Thema 50 Jahre israelische Besatzung im Ökohaus „Ka-eins“ ermöglicht, die vom Vermieter auf Druck des Frankfurter Bürgermeister Becker gekündigt werden sollte. Für die Veranstalter, die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und den „Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel – Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden“ (www.kopi-online.de) kommentierte Matthias Jochheim: „Wir freuen uns, dass das Gericht den Weg geöffnet hat für die freie Debatte einer friedenspolitisch und menschenrechtlich so wichtigen Frage.“  Am 9. und 10.6., exakt 50 Jahre nach dem „Sechstagekrieg“ 1967, der zur Besetzung von Gaza, Westbank, Ostjerusalem und der Golanhöhen führte, werden palästinensische, israelische und deutsche Wissenschaftler  über die aktuelle Situation und die Perspektiven dieses weltpolitischen Brennpunkts diskutieren.
Das vollständige Programm der Konferenz hier

Der CDU-Bürgermeister Uwe Becker und einzelne Vertreter der Jüdischen Gemeinde Frankfurt hatten die Tagung im Vorfeld verleumdet mit dem Vorwurf, sie würde Antisemitismus verbreiten. Arnd Festerling, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, schrieb (FR 22.3. 2017), der Versuch, die KoPI-Konferenz zu verhindern, sei ein „Schlag gegen die Demokratie“. „Es reicht offenbar aus, die Diskussionsrunde als antisemitisch zu brandmarken und den Vermieter derart unter Druck zu setzen, dass er den Mietvertrag kündigt.“

Moshe Zuckermann, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv und einer der Referenten der Konferenz, schrieb: „Ich habe in Frankfurt der 1960er Jahre als Sohn von Holocaust-Überlebenden gelebt […] Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein“.

Der KoPi-Sprecherkreis hatte gerichtlich eine einstweilige Verfügung beantragt – der jetzt stattgegeben wurde.  KoPI ist ein Zusammenschluss von 28 bundesweiten und regionalen Organisationen und Gruppen, die für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben der Menschen in Israel und Palästina eintreten.

Es ist den Verantwortlichen wichtig, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die seit 50 Jahren andauernde israelische Besatzung mit Unterdrückung, Entwürdigung, Enteignung  und Vertreibung der Palästinenser einhergeht. Sie hat extrem negative Auswirkungen nicht nur auf die palästinensische, sondern auch auf die israelische Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach rechts abgedriftet ist. Der Konflikt betrifft nicht nur die Menschen in der Region selber, sondern stellt eine Gefährdung des Weltfriedens dar. (nach Der Semit – die andere jüdische Stimme v. 26.04.2017)

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