Breite Unterstützung für Sigmar Gabriel – allerdings nicht aus Bremen

Mehr als 20 bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Israel haben sich bei Deutschland bedankt – wegen der Haltung seines Außenministers Sigmar Gabriel der israelischen Zivilgesellschaft gegenüber. Sie richteten einen Brief an die Bundeskanzlerin und den Außenminister und schrieben: „Wir sind eine Gruppe von Israelis, die tief besorgt über die Zukunft unseres Landes sind. […] Wir begehen mit großer Trauer den bevorstehenden 50. Jahrestag der Besatzung. […] Im vergangenen halben Jahrhundert hat unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten und Rechte verweigert und Siedlungen gebaut, die jeglicher Lösung dieses Konflikts im Wege stehen.“ Zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie jene der Gruppen Breaking the Silence, Betselem und Peace Now seien „ein Zeichen der Hoffnung inmitten der Verzweiflung“.

Unter den Unterzeichnern sind einflussreiche israelische Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Diplomaten. Man sei „zutiefst dankbar“ für Gabriels Verhalten bei dessen jüngstem Besuch in Israel, sagte Professor David Harel, Vizepräsident der Israelischen AkaHarel und Träger des Israel-Preises (2004), der höchsten Auszeichnung des Landes. (nach Spiegel-online v. 05.05.2017) Unterzeichnet haben 23 bekannte Israelis, unter anderem Ilan Baruch, Israels früherer Botschafter in Südafrika, Michael Ben Jair, der ehemalige Generalstaatsanwalt, Avraham Burg, früherer Parlamentspräsident, die Soziologin Eva Illouz, der Bildhauer Dani Karavan und der Dramatiker Joshua Sobol.

Arte v. 05.05.2017
 Breaking the Silence und der Gabriel-Netanyahu-Konflikt auf arte – so gut kann öffentlich-rechtliches Fernsehen sein! Warum sind Nicht-Regierungs-Organisationen wie „Breaking the Silence“ in Israel so umstritten? Die Reportage führt in die palästinische Stadt Hebron im Westjordanland. Dort werden 800 jüdische Siedler von 650 israelischen Soldaten beschützt. „Breaking the Silence“ prangert die israelische Besatzungspolitik an und dokumentiert Übergriffe der Soldaten. Der Film zeigt, wie israelische NGOs aus Deutschland und Westeuropa finanziell unterstützt werden – weswegen sie von Kritikern in Israel als „ausländische Agenten“ beschimpft werden. Gerade erst wurden israelische Bürgerrechtler im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen. Wie weit soll sich die deutsche Regierung in dem Nahostkonflikt engagieren?

„Re:“ greift das Thema aktuell auf, am Vorabend des Antrittsbesuchs des neuen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Israel. Sendung vom 05.05.2017, bis zum 05.06.2017 in der Arte-Mediathek zu sehen.

Zeit-online (v. 05.05.2017)
engagierte sich in dem Konflikt ebenfalls für Sigmar Gabriel und veröffentlichte einen engagierten Gastbeitrag von Alon Liel, dem ehemaligen Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und israelischer Botschafter unter anderem in Südafrika und der Türkei. Dieser schrieb: „Als israelischer Staatsbürger, Kind deutscher Eltern, das in Israel geboren, aufgewachsen ist und ausgebildet wurde, Angehöriger der israelischen Streitkräfte, Diplomat mit 30-jähriger Erfahrung und als Mensch, der Israel aus ganzem Herzen liebt, möchte ich Ihnen, Außenminister Gabriel, für den Mut danken, den Sie bei Ihrem jüngsten Israel-Besuch gezeigt haben. Die Ehre, die Sie zivilgesellschaftlichen Organisationen erwiesen haben, die sich der Besatzung widersetzen, und die Hoffnung, die Sie dem israelischen Friedenslager gegeben haben, werden in Erinnerung bleiben. Die Tatsache, dass Sie nicht auf das Ultimatum des Premierministers eingegangen sind, der Sie zwingen wollte, zwischen einem Treffen mit ihm und Aktivisten aus den Reihen der Besatzungsgegner zu wählen, war für uns Besatzungsgegner wie eine Sauerstoffdusche, die uns freier atmen lässt.“ Der ganze Gastbeitrag hier

Sigmar Gabriel selber
hat übrigens seine Kritik an Netanyahu bekräftig „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten.“ Der israelische Premierminister habe ihn dazu zwingen wollen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stünden. „Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanyahu ist auch in Israel hoch umstritten“, sagte Gabriel. „Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören.“ (nach Spiegel-online v. 05.05.2017)

Außerungen aus Bremen
In Bremen hat man diesen eigentlich selbstverständlichen Mut für klare Worte nicht. „Gabriel handelte nicht klug“, so formulierte der Bremer Bürgerschaftspräsident Christian Weber und fiel damit seinem Parteigenossen in den Rücken. In einem Interview fast auf einer ganzen Seite ließ er sich dazu im Weserkurier (v. 05.05.2017) von Joerg Helge Wagner, der bekannt ist für seine Pro-Israel-Lobby-Einstellung, interviewen.

Heute fliegt Frank-Walter Steinmeier,
Deutscher Bundespräsident, nach Israel. Schon ist bekannt geworden, dass er sich nicht wie Gabriel mit Vertretern von israelischen Friedensorganisationen treffen will. Dafür aber mit den bekannten Schriftstellern Amos Oz und David Grossmann. Aber: er würde sich nicht von Gabriel distanzieren, und sein Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung und seine Kritik an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik würden an Klarheit nichts vermissen lassen. (so die Meldung im Weserkurier v. 05.05.2017)
Sönke Hundt

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