Nahost-Kommission von pax christi Deutsche Sektion : Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

Die Nahost-Kommission von pax christi begrüßt das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu Frieden und Menschenrechten sowohl als deutsche sowie auch als europäische Aufgabe:

  • „Mit unserem internationalen Engagement wollen wir einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen beizutragen sowie Frieden wiederherzustellen und zu sichern.“ (75-77)
  • „Kern dieser europäischen Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen.“ (88-90)
  • „Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert. Wir setzen uns für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein.“ (6804-6806)
  • „Wir setzen uns ein für Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Welt.“ (648-649)
  • „Die Menschenrechte sind universell und unteilbar.“ (7370)
  • „Wir wenden uns entschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung von Zivilgesellschaften („Shrinking Spaces“), die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.“ (7372-7374)

An diesen Bekenntnissen werden wir als VertreterInnen der Zivilgesellschaft die künftige Regierungspolitik messen und fordern, diese nun mit Leben zu füllen.

Zu Israel/Palästina im speziellen:

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.“ (7159-7162)

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich weiterhin konsequent für das Existenzrechts des Staates Israel einsetzt. Genauso hat auch das palästinensische Volk ein Recht auf sichere Existenz und einen souveränen, lebensfähigen Staat Palästina. Hierfür muss die Bundesregierung ebenfalls konsequent eintreten.

Die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag sich zu „Israel als jüdischem und demokratischen Staat“ bekennt, ist unserer Auffassung nach problematisch, da sie die inner-israelische Debatte, die zu dieser Thematik seit einiger Zeit geführt wird, vollständig ignoriert. An anderer Stelle bekennt sich der Koalitionsvertrag zu der Tatsache, dass „lokale Herausforderungen (…) nur lokal wirklich gelöst werden“ können. Unserer Meinung nach gilt dies auch in Bezug auf den Nahostkonflikt: Deutschland sollte deshalb davon absehen, Stellung zu innenpolitischen Diskussionen zu beziehen.

„Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert.

Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig. (7164-7177)

Wir begrüßen ausdrücklich die Aussagen zum Status von Jerusalem, zur Initiative zur Finanzierung und Reform der UNRWA sowie die Verurteilung von Gewalt und Hetze.

Ihrem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung muss die Bundesregierung nun endlich praktische Konsequenzen folgen lassen: Immer mehr entziehen die israelische Siedlungs-, Abriegelungs- und Separationspolitik einem möglichen palästinensischen Staat jegliche Lebensgrundlage. Gleichzeitig profitiert Israel von der wirtschaftlichen Nutzung der besetzten Gebiete und schafft durch die völkerrechtswidrige Ansiedlung seiner Bevölkerung Fakten, die eine Verhandlungslösung immer schwieriger werden lassen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Aussagen des Koalitionsvertrages, dass die aktuelle Siedlungspolitik Israels geltendem Völkerrecht widerspricht und nicht die Unterstützung der deutschen Regierung findet. Dieser Aussage müssen nun praktische Konsequenzen folgen. Dabei reicht es nicht, nur entwicklungspolitisches Engagement zu zeigen, sondern die deutsche Regierung muss sich politisch mehr und konsequenter einsetzen, um die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung aufrecht zu erhalten. Ein erster Schritt dafür ist die Anerkennung Palästinas als Staat.

Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag die Notwendigkeit des demokratischen Fortschritts in den palästinensischen Gebieten feststellt. Dies sollte dementsprechend mit politischen Maßnahmen und gezielter Förderung der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützt werden. Dabei sollte es der palästinensischen Zivilgesellschaft überlassen werden, welche Mittel und Maßnahmen sie wählt, solange diese rechtsstaatlichen Prinzipien und internationalem Recht gerecht werden.

Die Nahost-Kommission von pax christi fordert weiterhin von der Bundesregierung, ihr Bekenntnis zu Menschrechten und der Gültigkeit von internationalem Recht ernst zu nehmen und sich daraus folgernd konsequent dafür einzusetzen, dass

  • die israelische Besatzung umgehend beendet wird. Bis zu ihrer Beendung muss Israel als Besatzungsmacht von der deutschen Bundesregierung dazu angehalten werden, internationales Recht zu befolgen und die Wahrung der Menschenrechte für die besetzte Bevölkerung zu gewährleisten. Missachtung und Verletzung dieser Rechte darf in Zukunft nicht ohne Folge bleiben, die deutsche Bundesregierung steht durch ihre besondere Verantwortung in der Verpflichtung, sich hier besonders zu engagieren;
  • bereits erfolgte rechtswidrige Besatzungsmaßnahmen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden; dazu gehören u.a. Siedlungsbau auf besetztem Gebiet sowie die sogenannte Mauer/Sperranlage, dort wo sie nicht auf israelischer Seite der Waffenstillstandslinie von 1967 verläuft;
  • völkerrechtswidrige Maßnahmen gegen die besetzte Bevölkerung insbesondere in Ostjerusalem und Area C der Westbank sofort gestoppt werden; dazu gehören insbesondere u.a. die Verhaftung von Kindern, die Nicht-Erteilung von Baugenehmigungen, die Verhängung von Administrativhaft und die Bestimmungen zu Aufenthaltsrecht und Familienzusammenführung;
  • die durch Israel aufrechterhaltene Blockade des Gazastreifens beendet wird;
  • angesichts des Einsatzes von deutschen Steuergeldern Entschädigung für durch Israel zerstörte, durch Gelder der deutschen oder europäischen Entwicklungszusammenarbeit errichtete Infrastruktur eingefordert wird;
  • jegliche Rüstungsexporte, die für das Konfliktgebiet des Nahen Ostens bestimmt sind, gestoppt und beendet werden. Dazu gehören explizit auch alle Rüstungsexporte an Israel als aktive Konfliktpartei im Nahostkonflikt.

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