Neue Tonlage im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?

UN-Sicherheitsrat – wikimedia commons

Ab 1. April 2019 hat Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überommen. Kann man nun aus der Rede des deutschen UN-Botschafters in einer Nahost-Debatte des Sicherheitsrates positive Impulse für die Zukunft des Nahost-Konflikts erwarten? In der Debatte am 26. März, als wie dort üblich etliche Redner schon ihre schriftlichen statements abgelesen hatten, ergriff der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen das Wort. Er löste damit eine heftige Diskussion aus.

Wie dem Bericht von Georg Schwarte vom ARD-Studio New York auf ARD-tagesschau.de vom 26.3.2019 zu entnehmen, ergriff Heusgen spontan das Wort und forderte nach einer Äußerung des Nahost-Sonderbeauftragten Nikolai Mladenoff zur Gefahr eines erneuten Krieges in Gaza in freier Rede und ohne Manuskript die Redner von Israel und USA auf, ihre Manuskripte ebenfalls beiseite zu legen und endlich zu erläutern, wie sie die bestehenden Resulutionen der UN umzusetzen gedenken, statt sich weiter „diese Berichte des Sondergesandten, die zu den deprimierendsten Übungen des Sicherheitsrates gehören“ anhören zu müssen. Das brach quasi aus dem Botschafter heraus, nachdem sein israelischer Kollege Danny Danon zuvor erklärte hatte, dass man am Rande eines Krieges stünde. Die letzten 24 Stunden hätten das deutlich gezeigt. Er müsse ja schließlich miterleben, wie die Raketen der Hamas einschlügen, er wohne ja mit seinen Kindern nur 30 Meter entfernt. Die Bomben der Israelis seien nur die Reaktion auf diese Angriffe.

Das reichte offenbar dem deutschen Botschafter. Er kritisierte in dem Zusammenhang auch den amerikanischen Botschafter, der vorher in seiner – abgelesenen – Rede die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium verteidigt hatte. Der deutsche Botschafter qualifizierte diese Anerkennung als einen klaren Verstoß gegen internationales Recht! Ebenso würde die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gegen die UN-Resolutionen verstoßen. „Resolutionen seien bindendes internationales Recht“, sagte er. Es läge hier nicht lediglich ein Bruch internationaler Ordnung vor, sondern ein „Verstoß gegen internationales Recht“.

Selten war in dieser Klarheit ein solches Statement von einem deutschen hochrangigen Diplomaten oder Politiker gehört worden.

In die Diskussion im Sicherheitsrat schaltete sich sofort der palästinensische Botschafter Ryad Mansour ein. Auch er legte sein Redemanuskript zur Seite und sprach Heusgens direkt an. „Sie repräsentieren das mächtige Deutschland… ich flehe Sie an. Sorgen Sie dafür, dass diese Resolutionen umgesetzt werden, dann halte ich hier auch keine abgelesenen Reden mehr.“ Er forderte eine offene und öffentlich in alle Welt übertragene Diskussion ohne Redemanuskripte. Der israelische Botschafter befürwortete ebenfalls eine Diskussion, aber lieber nicht öffentlich. Heusgen, der ab 1. April ja den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland übernimmt, will zu einer entsprechenden Sitzung einladen. Ein Hoffnungsschimmer – oder!?

Der Vorgang im Sicherheitsrat ist besonders bemerkenswert, wenn man die bisherigen Funktionen und Rollen Heusgens berücksichtigt. Er war 12 Jahre der außenpolitische Berater der Kanzlerin Merkel und wurde auch schon mal als Merkels „Welterklärer“ apostrophiert. Während der Zeit des Außenministers Kinkel war Heusgen fünf Jahre dessen Berater. Nun ist er der Vertreter Deutschlands im mächtigsten UN-Gremium. Es wird sich zeigen, ob – eingedenk der Rede der Kanzlerin Merkel von Israels Sicherheit Teil der „Deutschen Staatsraison“ – mit Konsequenzen aus dieser Rede gerechnet werden kann und wie sich die deutsche Haltung gegenüber der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels mit ihren tagtäglichen Schikanen, Verhaftungen, Landnahmen und Hauszerstörungen im UN-Sicherheitsrat entwickeln wird.
Detlef Griesche