Rudolph Bauer zum Antisemitismus-Begriff: Allzweckwaffe

Es gleicht einer totalitären Sprachregelung, wenn heute ein Antisemitismus-Begriff in Anwendung kommt, der zurück geht auf eine „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust RememberanceAlliance (IHRA). Die IHRA wurde 1998 gegründet. Ihre sogenannte Definition wurde am 1. Juni 2017 vom Europäischen Parlament gebilligt. Sie verwässert und erweitert den Antisemitismus-Begriff. Das Bundeskabinett der BRD hat ihn sich am 20. September desselben Jahres zu eigen gemacht. Eine Diskussion darüber hat nicht stattgefunden.Die IHRA-Definition versteht unter Antisemitismus nicht ein rassistisches Vorurteil gegen eine ethnisch-religiöse Minderheit, wie es im Nationalsozialismus der Fall war, sondern verallgemeinert „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Auch gelten nicht etwa ausschließlich antijüdische Verbrechen als antisemitisch. Als antisemitisch gilt alles Mögliche, was sich „in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen“ richtet. Schließlich heißt es in der IHRA-Definition: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Ausgehend von dieser Logik erweist sich der Antisemitismus-Begriff als Allzweckwaffe. Jede Kritik – ob an der Besatzungspolitik der israelischen Regierung oder an den Banken der Wall Street beziehungsweise an Einzelpersonen wie dem Milliardär Soros – wird als antisemitisch gebrandmarkt. So auch – wie unlängst vom Bundestag beschlossen – die BDS-Kampagne, deren Unterstützer (darunter auch Menschen mit israelischer Herkunft und/oder jüdischen Glaubens) die Besatzungs- und Apartheidpolitik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern mit der Forderung nach Boykott und Sanktionen erwidern.

Das funktioniert hierzulande auch deshalb, weil sich viele unbewusst dadurch Versöhnung und Entlastung versprechen von den seit Kriegsende verdrängten Schuldgefühlen. Sie verschonen die Politik der israelischen Regierung vor Kritik und akzeptieren die Entrechtung der Palästinenser. So, wie ihre Väter und Großväter behaupteten, von den Naziverbrechen nichts gewusst zu haben, so wollen sie von der politischen Realität im Nahen Osten nichts wissen und die dort herrschende Politik nicht zur Kenntnis nehmen.

[Die folgende Passage wurde für die UZ-Veröffentlichung redaktionell gekürzt:

„Der Antisemitismus-Vorwurf dient der Entstellung und Brandmarkung von Kritik, vor allem jener aus progressiver und pazifistischer Sicht. Er lenkt ab – wie auch schon der klassische Rasse-Antisemitismus – von den Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Wie der ‚alte‘ rassistische Antisemitismus eignet sich der begrifflich erweiterte  ’neue‘, um die Gesellschaft zu spalten, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken (wie unlängst beim Evangelischen Kirchentag) und – nicht zuletzt – um von den Klassenwidersprüchen abzulenken.“]

Quelle: UZ – unsere zeit. Sozialistische Wochenzeitung. Zeitung der DKP. 12. Juli 2019, S. 9