Jeff Halper (ICAHD) über Trumps „Deal of the Century“

Es ist klar, worauf Trumps „Jahrhundertplan“ hinauslaufen sollte. Er ist das Produkt einer kleinen Gruppe jüdisch-orthodoxer Amerikaner die die langgehegten Pläne der israelischen Rechten übernommen haben, da wird nur bestätigt, was die israelische Politik an Fakten während der letzten 53 Jahre geschaffen hat. Wir von ICAHD haben übrigens vor 15 Jahren eine Landkarte entworfen, die Trumps Landkarte fast entspricht. Sowie wir die Strecke der Trennanlage, der Apartheidsmauer, erfuhren, war es einfach, die Karte zu zeichnen, die schließlich herauskommen würde. (s. u. die Karten der „Zwei-Staaten-Lösung“ links, Trumps Plan grob definiert durch den Verlauf der Mauer rechts)

Man muss nicht erwähnen, dass der Plan ein totgeborenes Kind ist. Nicht einmal ein Ministaat auf 22% des historischen Palästinas wie in der Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen, sollen die       Palästinenser haben, die ja sowohl die ursprüngliche wie auch die Mehrheitsbevölkerung sind, sondern nur 15% ihres Landes, und das ist wiederum in 4 Kantone aufgeteilt: 3 in der Westbank, die durch israelische Siedlungen getrennt sind, und einer in Gaza. Das „Flüchtlingsproblem“ wird gelöst indem man das Rückkehrrecht verweigert oder indem irgendwie die 5-6 Millionen Flüchtlinge in die kleinen Enklaven des palästinensischen „Staates“ gepresst werden. Nicht einer der 700,000       israelischen Siedler wird entfernt und auch das System der Kontrolle durch massive Siedlungsblöcke, Straßen und Militärlager wird nicht verändert.

Während Israel seine Fläche von 78% auf 85% des Landes ausdehnt, bleibt für die Palästinenser nur ein steriles Bantustan: kein zusammenhängendes Gebiet, keine Grenze mit den arabischen Nachbarn, keine Kontrolle über das Wasser oder andere lebenswichtige Ressourcen, Verlust von Jerusalem als religiöses, kulturelles und politisches Zentrum, ganz zu schweigen vom Verlust Jerusalems als touristische Sehenswürdigkeit – das sind wirtschaftlich nicht lebensfähige Landstreifen, egal ob man sie Staat oder Gefängnis nennt.

Israel fährt natürlich fort, das gesamte Land militärisch zu beherrschen, während die Palästinensern nicht nur keine bewaffneten Streitkräfte haben, sondern auch das Recht sich zu wehren ihnen genommen wird, denn jede Opposition zur israelischen Unterdrückung wird von Trump (darin folgt er Israel) als „Terrorismus“ gebrandmarkt. Er hat       wie Netanyahu viel Zeit darauf verwendet, den palästinensischen Terrorismus zu verdammen und Sicherheit für Israelis zu fordern, ohne den israelischen Staatsterrorismus zu erwähnen, der seit 5 Jahrzehnten Palästinenser getötet, verstümmelt und terrorisiert hat. (Israel hat – neben anderer Verbrechen – seit 1948 ungefähr 130 000 palästinensische Häuser zerstört, davon 55 000 in den besetzten Gebieten seit 1967). Wenn überhaupt, dann hätte der Trump-Plan auch die Sicherheit der Palästinenser garantieren sollen.

Trump drohte auch den Palästinensern, dass, falls sie seinen Plan nicht innerhalb von 4 Jahren annehmen sollten, dann würde den Israelis erlaubt, auf dem Land, das die Palästinenser bekommen, Siedlungen zu errichten.

Ein Punkt, der fehlte, weil er von Netanyahu und nicht von Trump genannt wurde: vor jedweden Verhandlungen müssen die Palästinenser Israel als JÜDISCHEN Staat anerkennen, eine Forderung, die über die bloße Anerkennung Israels durch Arafat im Oslo-Prozess hinausgeht. Das beeinträchtigt nicht nur die Bürgerrechte von 25-30% der Israelis, die nicht jüdisch sind, sondern zwingt die Palästinenser, die kolonialen jüdischen Ansprüche auf ihr Land für legitim zu erklären.

Es gibt einen Silberstreifen in Trumps Plan: er macht ein für allemal Schluss mit der „Zwei-Staaten-Lösung“, die Israel niemals umzusetzen beabsichtigte und die es unter seinen Siedlungen schon vor Jahrzehnten begraben hat. Der Zionismus hat sich nie in einem „Konflikt“ mit den Palästinensern gesehen. Als einheimische Bevölkerung waren sie für das Ziel der Judaisierung, also bei der Umwandlung eines arabischen Landes in ein jüdisches des Land irrelevant. Sie mussten vertrieben, eingesperrt oder eliminiert werden, aber sie waren keine „Seite“ in einem „Konflikt“ mit nationalen Rechten gleichwertig wie die der Juden.

Trumps Plan – welcher eigentlich Netanyahus Plan ist (und von Gantz und 90 von 120 Knesset-Mitgliedern gutgeheißen wird) – erkennt die Judaisierung Palästinas an, die vor 125 Jahren begonnen wurde und gibt grünes Licht für deren Vollendung. Der Zionismus ist ein koloniales Siedlerprojekt. Er kann nur durch einen Prozess der Entkolonisierung beendet werden – nicht bloß durch die “Beendigung der Besatzung“, sondern durch die Beendigung der Kolonisierung des gesamten Landes und durch Rückführung der Flüchtlinge. Die Umwandlung des einen Apartheidsstaates, der durch Israel geschaffen wurde und dem von Trump politische Legitimität gegeben wurde, in eine einzige Demokratie mit gleichen Rechten für alle Bürger, ist die Aufgabe, die vor uns liegt.

Das ist dringlich, und es verlangt eine palästinensische Führung jenseits der bankrotten Politik und Kollaboration der palästinensischen Autonomiebehörde. Es muss sich eine neue nationale Führung herausbilden und diese muss die kritischen israelischen Verbündeten als zentral in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Kolonialismus ansehen. Das ist, was der Trump-Plan uns vermittelt.

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