B’Tselem: „Trump-Plan oder kein Trump-Plan , die Besatzung geht weiter“

Trump-Plan oder kein Trump-Plan , die Besatzung geht weiter, und unsere Arbeit geht auch weiter. Besonders heute möchten wir Ihnen einige aktuelle Neuigkeiten aus der Praxis mitteilen.

Im Jahr 2019 töteten israelische Sicherheitskräfte 133 Palästinenser, 28 davon minderjährig. B’Tselems Untersuchungen ergaben, dass fast alle Opfer auf die rücksichtslose Politik des offenen Feuers zurückzuführen sind, die Israel in den besetzten Gebieten anwendet: Bombardierung dicht besiedelter Gebiete, unrechtmäßige Erschießung unbewaffneter Demonstranten in der Nähe des Zauns zwischen Gaza und Israel und Eröffnung des Feuers bei Angriffen oder Steinwürfen, wenn niemandem das Leben bedroht ist.

Die schiere Zahl der Fälle lässt sich nicht mit einer individuellen Beschreibung jeder Person vergleichen, deren Leben verkürzt wurde und deren Familie nie wieder dieselbe sein wird. Durch Videoaufnahmen können einige Vorfälle ins öffentliche Bewusstsein dringen, wie die Tötung des 22-jährigen „Omar al-Badawi aus dem Flüchtlingslager al-‚Arrub“. Während der Zusammenstöße im Lager warfen einige Jugendliche einen Molotow-Cocktail auf Soldaten, die den Eingang von al-Badawis Haus in Brand setzten. Er tat, was jede Person an seiner Stelle getan hätte, und trat aus dem Haus, um das Feuer zu löschen. In diesem Moment schoss ein Soldat auf al-Badawi, und eine Stunde später starb er an seinen Wunden. Journalisten, die am Tatort waren, haben den gesamten Vorfall gefilmt, von dem Moment an, als die Schüsse al-Badawi trafen, bis hin zu seinem Sturz auf den Boden und seiner Evakuierung, den Verwundeten und den Blutungen. Dieses Filmmaterial bietet einen seltenen Einblick in den Alltag von Tod und Ungerechtigkeit.

B’Tselem veröffentlicht jedes Jahr eine solche jährliche Zusammenfassung, und obwohl die Zahlen bis zu einem gewissen Grad schwanken können, bleibt die Realität unverändert. Israel hält trotz der schrecklichen Ergebnisse an seiner Politik des offenen Feuers fest und zementiert die Besatzung, die längst keine vorübergehende Angelegenheit mehr ist. Beides ist natürlich untrennbar miteinander verbunden – die Besatzung kann nicht ohne Gewalt aufrechterhalten werden.

Die gute Nachricht ist, dass die Besatzung keine Naturgewalt ist. Sie ist eine menschliche Entscheidung, und die Menschen sind diejenigen, die sich dafür einsetzen können – und müssen -, sie zu beenden, um eine andere Zukunft für unsere Region zu sichern.

In der Hoffnung auf bessere Tage,
Eyal Sagiv,
Datenkoordinator für B’Tselem

Während der Olivenernte erlitten viele palästinensische Familien – vor allem im nördlichen Westjordanland – schwere, vorsätzliche Schäden an ihren Olivenhainen durch Siedler, die mit voller Unterstützung und sogar in Zusammenarbeit mit dem Militär handelten. Der Olivenanbau ist in der Westbank kein Hobby, sondern eine wichtige Einkommensquelle für Tausende von Haushalten. Wo Siedlungen auf oder in der Nähe der Olivenhaine der Palästinenser gebaut wurden, verhindert Israel, dass die Besitzer ihre Ernte frei einfahren können – sei es durch Gewalt der Siedler oder durch drakonische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Im Laufe der letzten Erntesaison haben wir Dutzende von Fällen dokumentiert, in denen Siedler Palästinenser beim Olivenpflücken überfielen, Bäume beschädigten, landwirtschaftliche Geräte beschädigten und Oliven stahlen oder in denen das Militär die Bauern an der Ernte ihrer Oliven hinderte. Die Zeugenaussagen der Besitzer, die auf dieser interaktiven Karte detailliert dargestellt sind, offenbaren einen Mechanismus der Enteignung, der durch die Vorführung des Militärs, den Zugang zu koordinieren und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, nur wenig getarnt ist.

Ist es jemals gerechtfertigt, eine unbewaffnete Person, die niemanden gefährdet, ohne vorherige Warnung zu erschießen? Offensichtlich nicht. Doch von Oktober bis Dezember 2019 wurden Soldaten geschickt, um palästinensische Arbeiter in einen Hinterhalt zu locken, die versuchten, ohne Genehmigung nach Israel einzureisen, indem sie Lücken in der Trennungsbarriere im Gebiet von Tulkarm überquerten. Als die Arbeiter sich der Barriere näherten, schossen die Soldaten auf ihre Beine. B’Tselem dokumentierte mehr als zehn solcher Fälle.

Was taten die Soldaten an einem grauen Tag Ende November in ‚Izbat a-Tabib‘? Sie belästigten eine Familie, weil sie eine palästinensische Fahne an den Zaun ihres Hauses gebunden hatten. In den Aufnahmen der verbalen Konfrontation wird die arrogante Verachtung der Soldaten – das Brot und die Butter der Besatzung – aufgedeckt.

Benjamin Netanjahu nutzte das Fünfte Welt-Holocaust-Forum, das letzte Woche in Jerusalem anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz stattfand, um die führenden Politiker der Welt aufzufordern, Israels absurd ausweichende Position zu unterstützen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag keine Zuständigkeit für die besetzten Gebiete hat. Er ging sogar so weit zu erklären, dass „neue Erlasse gegen das jüdische Volk erlassen werden – antisemitische Erlasse des Internationalen Strafgerichtshofs“. Den Versuch eines Volkes, Gerechtigkeit zu erreichen, mit Antisemitismus gleichzusetzen, verrät nicht nur die Hoffnung der Palästinenser auf Freiheit und Würde, sondern schließt sich dem langsamen Tod der Lehren aus dem Holocaust an. Exekutivdirektor Hagai El-Ad verurteilte Netanjahus zynischen Schritt in einer Op-ed in Ha’aretz.

Im Dezember 2019 wurde in B’Tselem 30 Jahre nach seiner Gründung ein Solidaritätsbesuch in der palästinensischen Gemeinde Khan al-Ahmar durchgeführt, die Israel gewaltsam verlegen will. Exekutivdirektor Hagai El-Ad sprach dort über das, was wir in drei Jahrzehnten gelernt haben: „Wir haben gelernt, dass es kaum einen Aspekt des palästinensischen Lebens gibt, den Israel nicht willkürlich von einer Genehmigung, einem Kontrollpunkt, einem Papierschieber oder einem Soldaten abhängig machen kann. Wir haben gelernt, dass die demografische Umgestaltung des physischen Raums – mit Dekreten, Ausweisungen oder Abrissen – offizielle Regierungspolitik sein kann… Nach dreißig Jahren sind dies unsere bescheidenen Schlussfolgerungen. Ohne Angst oder Müdigkeit sind wir bereit für die harten Jahre, die vor uns liegen, und die besseren, die folgen werden. Wir haben gelernt, dass ein Palästinenser nachts einschlafen und aufwachen kann, um nicht eine Mauer oder einen Soldaten, sondern das Morgenlicht am Horizont zu sehen, frei und gleich an Wert und Rechten aufzuwachen. Das ist die einzige selbstverständliche moralische Zukunft: eine Zukunft voller und gleicher Rechte für jeden in diesem Land. Dieser Morgen wird kommen.“ Das ist die einzige selbstverständliche moralische Zukunft.


Trump plan or no Trump plan, the occupation continues, and so does our work. Especially today, we’d like to share with you several recent updates from the field.
In 2019, Israeli security forces killed 133 Palestinians, 28 of them minors. B’Tselem’s investigations found that almost all casualties resulted from the reckless open-fire policy Israel applies in the Occupied Territories: bombing densely populated areas, unlawfully shooting unarmed demonstrators near the fence between Gaza and Israel, and opening fire in incidents of assault or stone-throwing when there is no threat to anyone’s life.

The sheer number of cases defies giving an individual description of every person whose life was cut short and whose family will never be the same again. Video footage allows some incidents to penetrate public consciousness, such as the killing of 22-year-old ‘Omar al-Badawi from al-’Arrub Refugee Camp. While clashes were taking place in the camp, some youths threw a Molotov cocktail at soldiers that set fire to the entrance of al-Badawi’s home. He did what any person in his place would have done and stepped out of the house to put out the fire. At that moment, a soldier shot al-Badawi, and he died of his wounds an hour later. Journalists who were at the scene caught the entire incident on film, from the moment the shots hit al-Badawi to him falling on the ground and then being evacuated, wounded and bleeding. This footage offers a rare glimpse into a daily routine of death and injustice.

B’Tselem releases this type of annual summary every year, and while the numbers may fluctuate to some degree, the reality remains unchanged. Israel continues to uphold its open-fire policy despite the horrific outcomes and to cement the occupation – which has long since ceased to be a temporary affair. The two are, of course, inextricably linked – the occupation cannot be maintained without violence.

The good news is that the occupation is not a force of nature. It is a human choice, and humans are the ones who can – and must – work to end it, in order to ensure a different future for our region.

Hoping for better days,
Eyal Sagiv,
data coordinator for B’Tselem

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During the olive harvest, many Palestinian families – especially in the northern West Bank – suffered serious, intentional damage to their olive groves by settlers, who acted with the full support and even the cooperation of the military. Olive-growing is not a hobby in the West Bank, but a major source of income for thousands of households. Where settlements have been built on or near Palestinians’ olive groves, Israel prevents the owners from harvesting their crops freely – whether through settler violence or by means of draconian restrictions on movement. Over the course of the last harvest season, we documented dozens of cases in which settlers assaulted Palestinians picking olives, harmed trees, damaged farming equipment and stole olives, or in which the military prevented farmers from harvesting their olives. The testimonies of the owners, detailed on this interactive map, reveal a mechanism of dispossession thinly camouflaged by the military’s show of coordinating access and upholding public order.
Is there ever justification to shoot an unarmed person who is endangering no one, without any prior warning? Obviously not. Yet from October through December 2019, soldiers were sent to ambush Palestinian workers who tried to enter Israel without a permit by crossing through gaps in the Separation Barrier in the Tulkarm area. When the workers approached the barrier, the soldiers shot at their legs. B’Tselem documented more than ten such cases.

What were soldiers doing in ‘Izbat a-Tabib one gray day in late November? Harassing a family for tying a Palestinian flag to the fence of their home. In footage of the verbal confrontation, the soldiers’ arrogant disdain – the bread and butter of the occupation – is laid bare.

Benjamin Netanyahu exploited the Fifth World Holocaust Forum, held last week in Jerusalem to mark 75 years since the liberation of Auschwitz, to call on world leaders to back Israel’s absurdly evasive position that the International Criminal Court in The Hague has no jurisdiction in the Occupied Territories. He went so far as to state that “new edicts are being issued against the Jewish people – anti-Semitic edicts by the International Criminal Court.” Equating a people’s attempt to achieve justice with anti-Semitism not only betrays the Palestinians’ hope for freedom and dignity, but joins in the slow death of the lessons of the Holocaust. Executive Director Hagai El-Ad decried Netanyahu’s cynical move in an op-ed in Ha’aretz.

In December 2019, B’Tselem marked 30 years since its founding with a solidarity visit to the Palestinian community of Khan al-Ahmar, which Israel plans to forcibly transfer. Executive Director Hagai El-Ad spoke there about what we have learned over three decades: “We’ve learned there’s hardly any aspect of Palestinian life that Israel can’t arbitrarily subject to a permit, a checkpoint, a paper-pusher or a soldier. We’ve learned that demographic reengineering of physical space – with decrees, expulsions or demolitions – can be official government policy… After thirty years, these are our humble conclusions. Without fear or fatigue, we are ready for the hard years ahead, and the better ones that will follow. We’ve learned that a Palestinian will be able to go to sleep at night and wake up to see not a wall or a soldier but the morning light on the horizon, waking up free and equal in value and in rights. That is the only self-evident moral future: one of full and equal rights to everyone on this land. That morning will come.”

B’Tselem is grateful to over 1020 people who donated in December to our crowd funding campaign and raised more than 500,000 ILS .
Every contribution, in any amount, strengthens us and enhances our ability to work to end the occupation.

Banner photo: Muhammad Sabah

Quelle: https://www.btselem.org/donate?utm_source=B%27Tselem+Email+List&utm_campaign=08f204f320-EMAIL_CAMPAIGN_2020_01_29_12_47&utm_medium=email&utm_term=0_19d0d9bede-08f204f320-121828729