
Innensenator Ulrich Mäurer am 26. Oktober 2024 auf der Veranstaltung mit Michael Lüders im Bürgerzentrum Neue Vahr
Die FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft wollte sich (mal wieder) stark machen und ganz entschieden den Antisemitismus bekämpfen. Sie fragte den Senat, ob es nicht angebracht wäre, auch in Bremen für Berliner Verhältnisse zu sorgen. Was ist in Berlin geplant? Bestimmte propalästinensische Kundgebungen und Demos sollen nur noch als stationäre Versammlungen abgehalten werden. Und für bestimmte Demos sollen Sprechchöre auf arabisch untersagt werden. Weiterlesen