Als Reaktion auf den Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ und das intransparente und undemokratische Verfahren seiner Entstehung ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative entstanden. Weiterlesen
Antisemitismus-Resolution im Bundestag
Blick in den Plenarsaal. Foto: Steffen Prößdorf – Wikimedia Commons
Berlin und der Antisemitismus. Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel ab.
Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung.
- Quelle (mit freundlicher Genehmigung): German-Foreign-Policy v. 04.11.2024
- Lesenswert der Kommentar im Deutschlandfund v. 03.11.2024
- außdem: Bremer Friedensforum v. 04.11.2024
„Ohne Gerechtigkeit kein Frieden!“
Die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung hatte am 2. November 2024 zur 56. Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Wie immer mussten zuerst die Auflagen der Polizei vorgelesen werden. Es folgte ein Vers aus dem Koran; der auf deutsch übersetzt wurde. Hauptredner war Detlef Griesche von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Erstaunlich, dass in Bremen Woche für Woche diese Demos mit einer so großen Beteiligung stattfinden. Der Zug ging vom Hauptbahnhof über den Brill bis zum Domshof, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die vollständige Rede von Detlef Griesche hier.
Keine Zeit mehr zu verlieren
Deutschland muss die Unterstützung Israels einstellen, sich für die UNRWA einsetzen und von den USA dasselbe fordern.
Die Leiter von 15 Uno-Hilfsorganisationen und privater Gruppen haben in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen gefordert. Hier heißt es: „Wir, die Staats- und Regierungschefs von 15 Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, fordern erneut alle in Gaza kämpfenden Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen. Zudem fordern wir den Staat Israel auf, seine Angriffe auf Gaza und die dort helfenden humanitären Helfer einzustellen. Weiterlesen
Kampf um Souveränität
Während Israel den Zedernstaat mit Bomben überzieht, arbeiten US-Diplomaten daran, Libanons Unabhängigkeit zu untergraben
Von Karin Leukefeld
Bomben auf Weltkulturerbe: Wiederholt hat Israel in den vergangenen Tagen die südlibanesische Hafenstadt Tyrus angegriffen. Bei Luftangriffen Israels auf den Süden Libanons und auf die südlichen Vororte von Beirut sind am Wochenende mindestens 21 Menschen getötet worden. Weiterlesen
Eine großartige Veranstaltung: Michael Lüders im Bürgerzentrum Neue Vahr
Die Veranstaltung mit Michael Lüders am 25. Oktober 2024 im Bürgerzentrum Neue Vahr war mit Spannung erwartet worden. Eingeladen hatten die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Es war zu erwarten, dass es Versuche – wie schon so häufig – von Seiten der unbedingten Israelfreunde geben würde, die Veranstaltung zu verhindern. Tatsächlich war kurzfristig von der Leitung des BZ Neue Vahr die ursprünglich gegebene Zusage erst zurückgezogen, dann aber nach einigen Telefonaten im Hintergrund und dem nachdrücklichen Hinweis auf geschlossene Verträge doch wieder die Zusage für den großen Saal im Bürgerzentrum bestätigt worden. Die Veranstaltung konnte also stattfinden. Über 500 fanden im großen Saal des Bürgerzentrums Platz, wenn auch teilweise stehend.
[Der Artikel wurde übernommen von den NachDenkSeiten v. 29.10.2024]
(Geheimer) Generalplan zur Annektion des nördlichen Gazastreifens
Es geistern seit längerem in verschiedenen Medien Meldungen, daß es einen Generalplan zur quasi-Annektion von zumindest Teilen von Gaza, mindestens aber die Errichtung neuer Siedlungen gibt: den sog. Generalplan vor allem von Giora Eilend, ehemaliger Militärs und anderer „Strategen“, in dem gefordert wird, die Evakuierung des nördlichen Gazastreifens anzuordnen und die Verbliebenen aushungern zu lassen, wie Associated Oress (AP) schon am 14. 10, berichtete. Weiterlesen
Der erste Livestream-Völkermord in der Geschichte – Israelische Soldaten filmen ihre Kriegsverbrechen
Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Gaza
Ein Film von Al Jazeera Investigations (veröffentlicht am 3.10.2024)
Die palästinensische Schriftstellerin Susan Abulhawa sagt: „Der Westen kann sich nicht verstecken, er kann sich nicht auf Unwissenheit berufen. Niemand kann sagen, dass er es nicht wusste. Wir leben in einem Zeitalter der Technologie, und dies wurde als der erste Livestream-Völkermord in der Geschichte beschrieben, und ich glaube, dass das wahr ist.“ Weiterlesen
Libanons Kliniken im Visier
Mit unbewiesenen Vorwürfen will Israel Zerstörung von Infrastruktur rechtfertigen
von Jakob Reimann
Bei israelischen Luftangriffen in der Nähe des Rafik-Hariri-Universitätskrankenhauses im Süden Beiruts wurden nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet und 57 verletzt. Beim Angriff auf das verarmte und dichtbesiedelte Viertel in der Nacht zu Dienstag stürzten mindestens drei mehrstöckige Gebäude ein, weitere wurden schwer beschädigt. Am Hariri-Krankenhaus selbst, dem größten öffentlichen Krankenhaus des Landes, gab es »erhebliche Schäden«, berichtet BBC. Wie im Grunde immer nach Angriffen auf zivile Infrastruktur behauptete das israelische Militär, es habe nicht das Krankenhausgelände, sondern ein »terroristisches Ziel der Hisbollah« angegriffen, jedoch ohne Beweise dafür vorzulegen. Weiterlesen
Bundesausschuss Friedensratschlag: „Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord beenden!“
Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden! Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlagvom 18. Oktober 2024
Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert deutliche Kritik an der israelischen Kriegführung und schweigt zu den Terroranschlägen im Libanon. Weiterlesen